Entscheidung, die Klage vor dem Gerichtshof auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Rücknahme des Vorschlags zu standardessentiellen Patenten aufrechtzuerhalten

Zu dieser Vorlage gibt es keine namentliche Schlussabstimmung. Erfasst sind nur einzelne namentliche Abstimmungen (z. B. zu Änderungsanträgen) — das Gesamtergebnis wurde nicht namentlich festgehalten.