Abstimmung · 18. Juni 2025

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024

A10-0100/2025

Auswertung: Alle Mitgliedstaaten · 731 Abgeordnete · 28 namentliche Abstimmungen zu diesem Dossier

Details zum Verfahren

BERICHT über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024

Interinst. Aktenzeichen: 2024/2078(INI)
Federführender Ausschuss: LIBE – Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Bericht vom: 28. Mai 2025

ThemenGrundrechteGleichbehandlungpolitische PropagandaUnabhängigkeit der JustizDemokratieRecht der freien MeinungsäußerungZivilgesellschaftRechtsstaat

Bericht A10-0100/2025 im Volltext (europarl.europa.eu) →

Inhalt · 28 namentliche Abstimmungen

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Entschließungsantrag (gesamter Text)Hauptabstimmung
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach Erwägung A - Änd. 5
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach Erwägung A - Änd. 4
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 99/2
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 89 - Änd. 17
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 88/2
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 85/3
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 85/2
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 79 - Änd. 16
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 74 - Änd. 15
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 70 - Änd. 14
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 61 - Änd. 13
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 57 - Änd 1
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 53/2
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 50 - Änd. 12
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 47 - Änd. 11
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 47 - Änd. 10
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 47 - Änd. 9
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 47/4
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 47/3
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 47/2
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 36/2
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 30/2
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 11 - Änd. 8
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 5 - Änd. 3
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 3 - Änd. 7
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 1 - Änd. 6
A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Alternativer Entschließungsantrag - Änd. 2

Fraktion

Mitgliedstaat

Hauptabstimmung

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Entschließungsantrag (gesamter Text)

Angenommen

405 Dafür 210 Dagegen 36 Enthaltung Zustimmung 62,2%

Gesamtergebnis aller 651 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

405 Dafür210 Dagegen36 Enthaltung64 nicht abgestimmt16 entschuldigt5 Korrekturen

5 Stimmkorrekturen zu Protokoll — das offizielle Ergebnis bleibt davon unberührt.

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach Erwägung A - Änd. 5

Abgelehnt

165 Dafür 464 Dagegen 18 Enthaltung Zustimmung 25,5%

Gesamtergebnis aller 647 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

165 Dafür464 Dagegen18 Enthaltung68 nicht abgestimmt16 entschuldigt2 Korrekturen

2 Stimmkorrekturen zu Protokoll — das offizielle Ergebnis bleibt davon unberührt.

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach Erwägung A - Änd. 4

Abgelehnt

217 Dafür 428 Dagegen 4 Enthaltung Zustimmung 33,4%

Gesamtergebnis aller 649 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

217 Dafür428 Dagegen4 Enthaltung66 nicht abgestimmt16 entschuldigt

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 99/2

Abgelehnt

297 Dafür 334 Dagegen 22 Enthaltung Zustimmung 45,5%

Gesamtergebnis aller 653 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

297 Dafür334 Dagegen22 Enthaltung62 nicht abgestimmt16 entschuldigt1 Korrektur

1 Stimmkorrektur zu Protokoll — das offizielle Ergebnis bleibt davon unberührt.

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 89 - Änd. 17

Abgelehnt

224 Dafür 412 Dagegen 11 Enthaltung Zustimmung 34,6%

Gesamtergebnis aller 647 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

224 Dafür412 Dagegen11 Enthaltung68 nicht abgestimmt16 entschuldigt2 Korrekturen

2 Stimmkorrekturen zu Protokoll — das offizielle Ergebnis bleibt davon unberührt.

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 88/2

Angenommen

447 Dafür 199 Dagegen 9 Enthaltung Zustimmung 68,2%

Gesamtergebnis aller 655 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

447 Dafür199 Dagegen9 Enthaltung60 nicht abgestimmt16 entschuldigt

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 85/3

Angenommen

424 Dafür 191 Dagegen 30 Enthaltung Zustimmung 65,7%

Gesamtergebnis aller 645 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

424 Dafür191 Dagegen30 Enthaltung70 nicht abgestimmt16 entschuldigt

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 85/2

Angenommen

453 Dafür 178 Dagegen 22 Enthaltung Zustimmung 69,4%

Gesamtergebnis aller 653 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

453 Dafür178 Dagegen22 Enthaltung62 nicht abgestimmt16 entschuldigt1 Korrektur

1 Stimmkorrektur zu Protokoll — das offizielle Ergebnis bleibt davon unberührt.

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 79 - Änd. 16

Abgelehnt

191 Dafür 453 Dagegen 8 Enthaltung Zustimmung 29,3%

Gesamtergebnis aller 652 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

191 Dafür453 Dagegen8 Enthaltung63 nicht abgestimmt16 entschuldigt1 Korrektur

1 Stimmkorrektur zu Protokoll — das offizielle Ergebnis bleibt davon unberührt.

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 74 - Änd. 15

Abgelehnt

183 Dafür 451 Dagegen 16 Enthaltung Zustimmung 28,2%

Gesamtergebnis aller 650 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

183 Dafür451 Dagegen16 Enthaltung65 nicht abgestimmt16 entschuldigt

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 70 - Änd. 14

Abgelehnt

185 Dafür 447 Dagegen 18 Enthaltung Zustimmung 28,5%

Gesamtergebnis aller 650 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

185 Dafür447 Dagegen18 Enthaltung65 nicht abgestimmt16 entschuldigt1 Korrektur

1 Stimmkorrektur zu Protokoll — das offizielle Ergebnis bleibt davon unberührt.

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 61 - Änd. 13

Abgelehnt

218 Dafür 412 Dagegen 12 Enthaltung Zustimmung 34,0%

Gesamtergebnis aller 642 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

218 Dafür412 Dagegen12 Enthaltung73 nicht abgestimmt16 entschuldigt6 Korrekturen

6 Stimmkorrekturen zu Protokoll — das offizielle Ergebnis bleibt davon unberührt.

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 57 - Änd 1

Angenommen

421 Dafür 185 Dagegen 36 Enthaltung Zustimmung 65,6%

Gesamtergebnis aller 642 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

421 Dafür185 Dagegen36 Enthaltung73 nicht abgestimmt16 entschuldigt1 Korrektur

1 Stimmkorrektur zu Protokoll — das offizielle Ergebnis bleibt davon unberührt.

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 53/2

Angenommen

429 Dafür 218 Dagegen 5 Enthaltung Zustimmung 65,8%

Gesamtergebnis aller 652 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

429 Dafür218 Dagegen5 Enthaltung63 nicht abgestimmt16 entschuldigt1 Korrektur

1 Stimmkorrektur zu Protokoll — das offizielle Ergebnis bleibt davon unberührt.

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 50 - Änd. 12

Abgelehnt

201 Dafür 420 Dagegen 12 Enthaltung Zustimmung 31,8%

Gesamtergebnis aller 633 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

201 Dafür420 Dagegen12 Enthaltung82 nicht abgestimmt16 entschuldigt

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 47 - Änd. 11

Abgelehnt

205 Dafür 433 Dagegen 8 Enthaltung Zustimmung 31,7%

Gesamtergebnis aller 646 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

205 Dafür433 Dagegen8 Enthaltung69 nicht abgestimmt16 entschuldigt

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 47 - Änd. 10

Abgelehnt

194 Dafür 437 Dagegen 16 Enthaltung Zustimmung 30,0%

Gesamtergebnis aller 647 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

194 Dafür437 Dagegen16 Enthaltung68 nicht abgestimmt16 entschuldigt

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 47 - Änd. 9

Abgelehnt

200 Dafür 431 Dagegen 14 Enthaltung Zustimmung 31,0%

Gesamtergebnis aller 645 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

200 Dafür431 Dagegen14 Enthaltung70 nicht abgestimmt16 entschuldigt4 Korrekturen

4 Stimmkorrekturen zu Protokoll — das offizielle Ergebnis bleibt davon unberührt.

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 47/4

Angenommen

430 Dafür 201 Dagegen 17 Enthaltung Zustimmung 66,4%

Gesamtergebnis aller 648 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

430 Dafür201 Dagegen17 Enthaltung67 nicht abgestimmt16 entschuldigt1 Korrektur

1 Stimmkorrektur zu Protokoll — das offizielle Ergebnis bleibt davon unberührt.

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 47/3

Angenommen

444 Dafür 195 Dagegen 8 Enthaltung Zustimmung 68,6%

Gesamtergebnis aller 647 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

444 Dafür195 Dagegen8 Enthaltung68 nicht abgestimmt16 entschuldigt

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 47/2

Angenommen

435 Dafür 207 Dagegen 14 Enthaltung Zustimmung 66,3%

Gesamtergebnis aller 656 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

435 Dafür207 Dagegen14 Enthaltung59 nicht abgestimmt16 entschuldigt1 Korrektur

1 Stimmkorrektur zu Protokoll — das offizielle Ergebnis bleibt davon unberührt.

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 36/2

Angenommen

431 Dafür 213 Dagegen 14 Enthaltung Zustimmung 65,5%

Gesamtergebnis aller 658 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

431 Dafür213 Dagegen14 Enthaltung57 nicht abgestimmt16 entschuldigt1 Korrektur

1 Stimmkorrektur zu Protokoll — das offizielle Ergebnis bleibt davon unberührt.

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 30/2

Abgelehnt

302 Dafür 336 Dagegen 14 Enthaltung Zustimmung 46,3%

Gesamtergebnis aller 652 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

302 Dafür336 Dagegen14 Enthaltung63 nicht abgestimmt16 entschuldigt

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 11 - Änd. 8

Abgelehnt

192 Dafür 450 Dagegen 12 Enthaltung Zustimmung 29,4%

Gesamtergebnis aller 654 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

192 Dafür450 Dagegen12 Enthaltung61 nicht abgestimmt16 entschuldigt

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 5 - Änd. 3

Angenommen

353 Dafür 169 Dagegen 131 Enthaltung Zustimmung 54,1%

Gesamtergebnis aller 653 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

353 Dafür169 Dagegen131 Enthaltung62 nicht abgestimmt16 entschuldigt3 Korrekturen

3 Stimmkorrekturen zu Protokoll — das offizielle Ergebnis bleibt davon unberührt.

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - § 3 - Änd. 7

Abgelehnt

209 Dafür 434 Dagegen 7 Enthaltung Zustimmung 32,2%

Gesamtergebnis aller 650 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

209 Dafür434 Dagegen7 Enthaltung65 nicht abgestimmt16 entschuldigt

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Nach § 1 - Änd. 6

Abgelehnt

199 Dafür 438 Dagegen 7 Enthaltung Zustimmung 30,9%

Gesamtergebnis aller 644 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

199 Dafür438 Dagegen7 Enthaltung71 nicht abgestimmt16 entschuldigt

A10-0100/2025 - Ana Catarina Mendes - Alternativer Entschließungsantrag - Änd. 2

Abgelehnt

174 Dafür 446 Dagegen 26 Enthaltung Zustimmung 26,9%

Gesamtergebnis aller 646 abgegebenen Stimmen.

Abgeordnete · Alle Mitgliedstaaten

174 Dafür446 Dagegen26 Enthaltung69 nicht abgestimmt16 entschuldigt